Das FFG-Debakel  
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Nach internen Vorberatungen in SPIO-Vorstand und HDF-Beirat kritisierte Scepanik Anfang Mai einen seit Mitte April vorliegenden, nochmals verschlechterten Entwurf des Bundeswirtschaftsministeri-ums. Angesichts der Marktlage des deutschen Films war man sich in der SPIO einig: überhaupt kein Gesetz schien inzwischen besser als ein schlechtes. Doch Mitte Mai verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, der den Einwänden von SPIO und HDF noch weniger Rechnung trug als die beiden vorangegangenen. Anfang Oktober 1978 passierte dieser Entwurf in erster Lesung den Bundestag. Wiederum legte die SPIO im November eine ihre Einwände erläuternde Simultanfassung des Gesetzestextes vor.

  Auch zahllose Einzelgespräche mit Bundestags-abgeordneten, den Medienkommissionen der Parteien und mit Regierungsstellen - eine Lobbyarbeit, die die Mitgliedsverbände durch vom HDF koordinierte regionale Gespräche stützten - führten vorerst dazu, dass die Geltungsdauer des bisherigen Gesetzes durch ein besonderes Fristengesetz vom 11. Dezember 1978 um ein halbes Jahr verlängert wurde. SPIO und HDF erzielten Mitte März 1979 sogar in einer "Arbeitsgruppe Filmförderungsgesetz" des Wirtschaftsausschusses einen Kompromiss, den die Befürworter der qualitätsorientierten Förderung in den Medien allerdings vehement angriffen. Auch ein dringender Appell aller Vorsitzenden der SPIO-Mitgliedsverbände  

 

 

           
 
Der Pate
"Der Pate", USA 1971, R.: Francis Ford Coppola
   
           
  an den Wirtschaftsausschuss Anfang April konnte danach nicht mehr verhindern, dass der Ausschuss am 25. April 1979 den Gesetzentwurf in einer Fassung verabschiedete, die der ursprünglichen Regierungsvorlage entsprach - von einigen weiteren Verschlechterungen für die Filmtheater abgesehen. Am 11. Mai 1979 passierte der Gesetzentwurf in Ablehnung aller Änderungsanträge der CDU/CSU-Opposition in zweiter und dritter Lesung den Bundestag. Der Bundesrat allerdings lehnte den Gesetzentwurf ab und schickte ihn in den Vermittlungsausschuss. Gegen dessen Entscheidung legte der Bundesrat dann nochmals Einspruch ein, aber am 22. Juni 1979 wies die sozial-liberale Regierungskoalition im Bundestag diesen Einspruch des Bundesrats ab - mit gerade einer Stimme mehr als dazu erforderlich   war. Damit konnte das neue Filmförderungsgesetz am 1. Juli 1979 in Kraft treten, es sollte bis Ende 1986 gelten. Keine der zentralen SPIO- und HDF-Forderungen war erfüllt: das Gesetz hatte keinen deutlich stärkeren Wirtschaftsförderungscharakter, das Fernsehen musste - in Erwartung eines weiteren Film/Fernsehabkommens - keine direkten Abgaben zahlen, behielt aber seinen bedeutenden Einfluss, Vertreter der SPIO-Verbände waren gegenüber Vertretern der Filmkunst in den Gremien der FFA in der Minderzahl und - besonders gravierend - die Kinos hatten eine Umsatzabgabe zu zahlen: bei einer Freigrenze von 30.000 Mark dreifach gestaffelt von 2,75 bis 3,75 Prozent und damit unterm Strich deutlich mehr als bei der früheren Festabgabe von 15 Pfennig pro Karte.    
       

 

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